Golf von Oman: EU stellt sich vorerst nicht hinter US-Vorwürfe gegen Iran

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US-Außenminister Mike Pompeo, hier bei einer Pressekonferenz am 13. Juni in Washington, macht Iran für Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman verantwortlich. In den nächsten Tagen wollen die USA weitere Belege liefern.

Bezüglich der Angriffe auf die Tanker im Golf von Oman gibt es in der EU offenbar keine geschlossene Unterstützung für die US-Vorwürfe gegen den Iran. Washington wiederum beharrt auf Irans Schuld. Stichhaltigen Beweis dafür liefert es bis jetzt nicht.

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Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Luxemburg unter anderem über die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten und die mutmaßlichen Attacken auf zwei Tanker im Golf von Oman. Vor dem Treffen zeichnete sich ab, dass es in der EU keine geschlossene Unterstützung für die US-Vorwürfe gegen den Iran geben wird. Unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen aus Luxemburg, Österreich und den Niederlanden machten am Montag deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen. Die Einschätzung der USA ist, dass der Iran hinter den Angriffen steckt.

Wir sammeln weiterhin Informationen”, sagte Maas (SPD).


Man kenne die Erkenntnisse der amerikanischen und auch der britischen Geheimdienste, habe aber selbst noch nicht abschließend entschieden. In dem Fall sei “größte Sorgfalt” geboten und dafür nehme man sich die notwendige Zeit.

“Hauptaufgabe von Außenministern – Krieg vermeiden”

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erinnerte daran, dass die USA 2003 auf der Grundlage bewusst oder unbewusst falsch interpretierter Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins in den Irak einmarschiert waren. Er forderte wie UN-Generalsekretär António Guterres eine unabhängige Untersuchung.

Ich glaube, dass die Hauptaufgabe von Außenministern ist, Krieg zu vermeiden”, sagte Asselborn. “Das müssen wir heute tun.”

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte:

Die Gefahr ist, dass hier mit Feuer gespielt wird und am Ende eigentlich nur Verlierer dastehen.”

Man tue gut daran, nun erst einmal mit aller Sorgfalt Untersuchungen durchzuführen. Es habe niemand etwas davon, wenn nun voreilige Schlüsse gezogen würden.

Pompeo: Maas habe “deutlich mehr” zu sehen bekommen als das Video 

Bei den Zwischenfällen nahe der Küste des Irans waren am frühen Donnerstagmorgen zwei Tanker beschädigt worden. Das zweite der beiden Schiffe, die “Front Altair” einer norwegischen Reederei, geriet nach Explosionen in Brand. Die US-Regierung zeigte sich schnell überzeugt, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff stecken und bemüht sich seitdem intensiv darum, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen. Bislang haben sich aber nur Großbritannien und Saudi-Arabien in der Frage öffentlich an die Seite der Amerikaner gestellt.

Yutaka Katada, Präsident der japanischen Frachtfirma Kokuka Sangyo Ltd., deren Schiff im Golf von Oman angegriffen wurde, während einer Pressekonferenz am Freitag in Tokio.

US-Außenminister Mike Pompeo äußerte daran am Sonntag scharfe Kritik. Es gebe Länder, die sich wünschten, dass das alles einfach vorbeigehe, sagte er in einem CBS-Interview auf die Position seines deutschen Amtskollegen Maas angesprochen.

Zudem verwies er darauf, dass Maas “deutlich mehr” zu sehen bekommen habe als das auch öffentliche bekannte US-Video. Dieses soll zeigen, wie ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden nach der Explosion auf den Tanker “Kokuka Courageous” zufährt und die Besatzung eine nicht explodierte Haftmine vom Tankerrumpf entfernt. Eine mögliche Erklärung wäre demnach, dass der Sprengstoff geborgen werden sollte, um Spuren zu beseitigen. Ein klarer Beweis ist das Video aber nicht.

Pompeo: Welt muss sich gegen Bedrohung durch Iran vereinen

Pompeo sagte am Sonntag in mehreren Interviews, es gebe keinen Zweifel, dass der Iran für die Attacken verantwortlich sei. Zahlreiche Geheimdienstinformationen belegten dies, sagte er – ohne aber Details zu nennen. Er habe zu dieser Frage am Wochenende mit mehreren Kollegen anderer Länder telefoniert und sei zuversichtlich, dass auch andere die Bedrohung durch Teheran verstehen werden.

Die Welt muss sich vereinen gegen die Bedrohung durch die Islamische Republik Iran”, mahnte Pompeo.

Eine militärische Reaktion schloss er ausdrücklich nicht aus, betonte aber: “Wir wollen keinen Krieg.”

USS Mason DDG 87

Die Regierung in Teheran weist die Anschuldigungen vehement zurück. Sie deutete zuletzt an, dass die USA und ihre Alliierten selbst für die Angriffe verantwortlich sein könnten und sie Teheran in die Schuhe schieben wollten, um einen militärischen Konflikt zu provozieren und einen Regimewechsel im Iran zu erreichen.

Die US-Regierung stellte in Aussicht, weitere Belege für ihre Einschätzung veröffentlichen zu wollen. Bislang blieb sie stichhaltige Beweise für ihre Vorwürfe aber schuldig. Viele internationale Partner hielten sich mit Schuldzuweisungen zurück und forderten eine genaue Untersuchung der Vorfälle.

Weitere Themen des Treffens unter anderem Sudan und Venezuela

Für die EU ist das Thema äußerst brisant. Falls man sich der US-Einschätzung anschließen sollte, dann könnte sich Frage nach neuen Sanktionen gegen den Iran stellen. Eigentlich will die EU eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens zu wahren. Dieses sieht vor, dass der Iran auf industrielle Aktivitäten verzichtet, die den Bau einer Atombombe ermöglichen könnten. Im Gegenzug wurde die Aufhebung von Sanktionen zugesagt.

Weitere Themen des EU-Außenministertreffens sind die Konflikte in Venezuela und im Sudan. Zudem soll unter anderem darüber beraten werden, wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU effizienter und effektiver gemacht werden könnte. Beim Mittagessen sind Gespräche mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten geplant. Dabei soll es auch um mögliche neue Strategien für die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern gehen.

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(rt deutsch/dpa)

Originalartikel hier: RT Deutsch

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