Kramp-Karrenbauer bereitet Schwarz-Grün vor

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Bereitet sich Kramp-Karrenbauer schon auf eine schwarz-grüne Koalition vor? Ihre Steuerpläne inklusive CO2-Steuer lassen das vermuten.

Geht es nach der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, soll es einen grundlegenden Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor geben. “Das, was mir vorschwebt, ist ein nationaler Klimakonsens”, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im “Morgenmagazin” des ZDF.

“Dazu brauchen wir klare Festlegungen.” Dazu gehöre auch eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen. “Wir wissen, dass es noch viele alte Ölheizungen gibt.” Ihr Austausch sollte staatlich gefördert werden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.

Sie fordert deshalb, dass das ganze System von Energiesteuern, Umlagen und Abgaben auf den Prüfstand gestellt wird. Dieser Bereich trägt jährlich zwischen 70 und 80 Milliarden Euro zu den Staatseinnahmen bei. “Wir haben nicht zu wenig Steuern, aber wir haben zu wenig Steuerung”, erklärte sie und fordert ein umsteuern.

Man sei sich einig, dass man den Ausstoß von Treibhausgasen über einen CO2-Preis verteuern wolle, sagte Kramp-Karrenbauer. “Es gibt ein Gutachten der Bundesregierung, das zwei Wege vorschlägt: einen Zertifikatehandel oder möglicherweise eine Steuer. Wir wird reden im Moment eher über das Thema Zertifikatehandel.” Damit ist auch klar, dass eine CO2-Steuer in Deutschland kommen wird. Da wird sich nämlich auch keine SPD dagegen sträuben und die Grünen schon gar nicht.

Angesichts ihrer Aussagen kann man davon ausgehen, dass sich die Union bereits auf Schwarz-Grün im Bund vorbereitet. Eine Neuauflage der GroKo gilt als ausgeschlossen. Einerseits haben Union und SPD zusammen nicht mehr genügend Wähler, andererseits funktioniert die Regierung ohnehin nicht wirklich. Eine Koalition mit den Grünen scheint für CDU und CSU derzeit die beste Option zu sein.

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