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Behörden weisen mehr Ausländer aus

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Osnabrück. Immer mehr Ausländer werden aus Deutschland ausgewiesen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach ergingen im vergangenen Jahr 7408 sogenannte Ausweisungsverfügungen. Binnen weniger Jahre hat sich die Zahl der Ausweisungen damit verdoppelt, 2014 lag sie noch bei 3411, berichtet die “NOZ”. Die Aufenthaltserlaubnis der Betroffenen erlischt, sie müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Von ihnen geht nach Einschätzung des Staates eine Gefahr für Ordnung und Sicherheit aus. Im ersten Halbjahr 2019 betrafen entsprechende Verfügungen bereits 4666 Menschen.

Wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilt, waren zum Stichtag 30. Juni insgesamt 304.095 Personen im Ausländerzentralregister mit einer Ausweisungsverfügung gespeichert. Davon hielten sich 29.288 noch in Deutschland auf – davon mit 6551 die meisten in Nordrhein-Westfalen. Die restlichen Betroffenen sind freiwillig ausgereist oder wurden abgeschoben. Im vergangenen Jahr ergingen die meisten Ausweisungen gegen Bürger osteuropäischer Staaten. Laut Auflistung der Bundesregierung führen Albaner die Statistik mit 758 Verfügungen vor Ukrainern mit 755 und Serben mit 509 an. Bei den insgesamt im Zentralregister gespeicherten Verfügungen ist indes die Türkei mit mehr als 53.000 Staatsbürgern führend.

Laut “NOZ” setzen die Bundesländer das Instrument der Ausweisung unterschiedlich stark ein. So ergingen im vergangenen Jahr die meisten Ausweisungen in Süddeutschland: In Baden-Württemberg waren es 1589, in Bayern 1240. Dahinter folgt Nordrhein-Westfalen mit 1135. Die wenigsten Ausweisungen verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern mit 12 Verfügungen.

Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte die Verwaltungspraxis scharf. Jelpke sagte der “NOZ”: “Ausweisungen stellen eine ungerechte Doppelbestrafung dar, die nur Ausländerinnen und Ausländern droht.” Häufig seien Menschen betroffen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hätten, so Jelpke. Die Regeln waren zuletzt 2016 auch unter dem Eindruck der Ereignisse der Silvesternacht von Köln verschärft worden. Seitdem steigen die Ausweisungen an. “Diese fatale Entwicklung muss unbedingt gestoppt werden”, so Jelpke.

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