Justizministerin prüft, ob auch „Liken“ bei Facebook & Co bestraft werden sollte

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Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich hinter eine entsprechende Forderung von Innenpolitikern der Union von Ende Oktober gestellt.

„Strafrecht sollte immer Ultima Ratio – also letztes Mittel – sein“, sagte Lambrecht der Zeitung. „Die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muss. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat“, betonte die Ministerin und erklärte zugleich: „Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an.“

DIE WELT | 3. Dezember 2019

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Der totalitäre Berliner Abschaum denkt sich gerade mal wieder ein neues Gedankenverbrechen aus: Wenn es nach denen ginge, wandert demnächst jeder, der etwas mit einem Like versieht, was die Herrscher willkürlich als „Straftat“ definieren, in den Gulag.
Gilt natürlich – wie alles heutzutage – unter dem astrein rechtsstaatlichen Doppelstandard-Vorbehalt nur für Biodeutsche mit einem homöopathischen Rest von Heimatliebe.

Wer hingegen Moslem ist und es im Netz abfeiert, dass Schwule, Juden oder Christen aufs Maul bekommen haben, oder wer Linker ist und es im Netz abfeiert, wenn das Auto oder Haus eines AfD-Mitglieds abgefackelt wurde, hat von Richterin Doppelname-Nichtsnutzfunz (Ende 20, blondiert, über Quote oder den Gerichtspräsidenten auf eine Halbtagsstelle gerutscht) selbst im drölfzigsten Wiederholungsfall nichts (oder allenfalls eine knallharte Bewährungsstrafe von 3 Tagen) zu befürchten.

Für mich würde es lebenslänglich bedeuten, so wie ich jeden Steuerhinterzieher heiligspreche und damit auch ganz sicher niemals aufhören werde.

Der Artikel erschien zuerst bei:: 1984 – Das Magazin

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